Als Reaktion auf den vor wenigen Wochen abgelehnten Haushalt in Bünder Stadtrat legt die CDU Fraktion zur nächsten Sitzung einen Leitantrag vor. Als größte Ratsfraktion stimmte die CDU dem Haushalt in der vergangenen Sitzung nicht zu, da es an Perspektiven für Bünde fehlte. Diese sollen nun durch den Leitantrag ergänzt werden. „Wir fordern ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen, welches sich in der Höhe an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientiert“ beschreibt Martin Schuster, Fraktionsvorsitzender der CDU Bünde den Inhalt des Leitantrages. „Es geht insbesondere darum, die notwendigen Handlungsfelder konkret zu benennen und zu priorisieren. Die Verwaltung muss dazu die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen benennen, damit die Politik einen Rahmen zur Umsetzung schaffen kann“, so Schuster.

Die dringlichsten Handlungsfelder sieht die CDU in den Bereichen der Wirtschaftsförderung, der Sicherstellung der Bildungslandschaft in Bünde, der Sicherheit der Bünderinnen und Bünder sowie einer kommunalen Klimapolitik mit größtmöglichem Nutzen für die Umwelt. 

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung muss eine starke Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Unternehmen sichergestellt sein. Im Bereich der Bildungslandschaft müssen Klassenräume ausreichend zur Verfügung stehen und Schulen anhand energetischer Anforderungen überplant werden. Für der Sicherheit der Bünderinnen und Bünder stehen neben der effizienten Zusammenarbeit von Ordnungskräften und der Polizei insbesondere die örtliche freiwillige Feuerwehr und der Entwicklung des Rettungsdienstes an oberster Stelle. Auch ein funktionierendes Straßennetz sowie die Innenstadtentwicklung zur Vermeidung von Angsträumen und ein Konzept bei Extremwettersituationen gehören für die CDU zu einem sicheren Bünde. Die Kommunale Klimapolitik muss so umgesetzt werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger verständlich, wirksam und vor allem finanzierbar und wirtschaftlich realisierbar ist. Der größtmögliche Nutzen für die Umwelt muss dabei stets im Vordergrund stehen, so z.B. mit der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude sowie dem Ausbau regenerativer Energie in Form der Photovoltaik.

„Mit den von uns eingebrachten Punkten des Leitantrages wollen wir die konzeptionelle Grundlage für die weiteren politischen Beratungen vorlegen. Uns ist wichtig, dass wir uns auf eine gemeinsame, belastbare Strategie mit den übrigen Parteien einigen können, um die kommenden Jahre erfolgreich zu bestreiten“, so der Fraktionsvorsitzende. In der Ratssitzung am 04.05.2023 soll über den Leitantrag abgestimmt werden.